Abgesagte Tagung – Nahostpolitik im Spannungsdreieck

Von 12.-14. Mai 2017 hätte in der Evangelischen Akademie Tutzing die Tagung „Nahostpolitik im Spannungsdreieck. Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?“ stattfinden sollen, die in einer einjährigen Kooperation mit uns und der Petra-Kelly-Stiftung erarbeitet worden war. Eingeladen waren v.a. vier israelisch-palästinensische Gruppierungen, die auch heute noch zusammenarbeiten. Dies ist schwierig, da sie sich in Israel und Palästina selbst wegen der Gebietsgrenzen nicht mehr direkt treffen können. Umso mehr hatten sie sich auf die Begegnung in Tutzing gefreut. Zu ihnen gehören die „Combatants for Peace“, ehemalige israelische Soldaten und Palästinenser, die einst gewaltsam kämpften, aber sich von der Gewalt abgewandt haben. Für 2017 sind ihre Gründer für den Friedensnobelpreis nominiert. Zu den Gruppierungen gehören auch „Parents Circle“, Eltern beider Gesellschaften, die jeweils ein Kind in der gewaltsamen Ausenandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern verloren haben.

Ein neues Narrativ des Konflikts

Ebenso „Friends of Roots“, die in der überraschenden Konstellation von Siedlern und Palästinensern zusammenarbeiten und das Narrativ des Konflikts verändern: Sie beide sagen nicht: „Das Land gehört uns“, sondern: „Wir gehören beide zu diesem Land“. Und zu ihnen gehört „Two States, One Homeland“ mit der Vision einer föderativen Zweistaatenlösung, in der die Bürger das Wahlrecht haben, in welchem der beiden Staaten sie leben möchten.  –  All diese Initiativen entfalten in ihren Programmen Vorschläge, die Gewalt ablehnen und auf Versöhnung und Zusammenarbeit setzen. In ihrer Dialogbereitschaft liegt innovatives Potential. In ihren eigenen Gesellschaften wird die Zusammenarbeit oft als „Kollaboration mit dem Feind“ empfunden. Doch sie bieten den Gegenentwurf zu Gewalt, Abschreckung, Boykott und Kontaktabbruch. Wir bedauern sehr, dass sich Akademiedirektor Udo Hahn kurz vor Ostern für die Absage der Tagung entschieden hat, weil äußerer Druck auf ihn ausgeübt wurde. Ob die Tagung nur verschoben ist und mit einem erweiterten Referentenspektrum nachgeholt wird, steht dahin.

Reaktion der ausgeladenen Referentinnen und Referenten aus Israel und Palästina

Die ausgeladenen Referenten aus Israel und Palästina haben sich in einem Brief an Landesbischof Bedford-Strohm und Akademiedirektor Udo Hahn geäußert, in dem sie schreiben: „Wir, die zur Tagung eingeladenen Intellektuellen aus Palästina und Israel, sind davon überzeugt, dass die Zukunft unserer Völker auf der Hoffnung beruht, über den Dialog zur Verständigung zu kommen, und dass wir auf Zusammenarbeit angewiesen sind. Wir sind nicht alle derselben politischen Meinung, wissen aber, dass der Weg zur Lösung des Nahostproblems nur über offene Diskussionen führen kann. Der Zustand der Besatzung und der seit einem halben Jahrhundert existierende Status quo führen ins Desaster. Eine solche Tagung der intensiven Begegnung hätte eine seltene Gelegenheit zur Diskussion geboten. Bekanntlich ist das in Israel oder in Palästina wegen der politischen Umstände unmöglich.“

Bruch mit der Akademietradition

1963 hat in der Evangelischen Akademie Tutzing Egon Bahr seine später legendäre und bahnbrechende Rede „Wandel durch Annäherung“ gehalten. Sie war eine der wichtigsten öffentlichen Ankündigungen eines Strategiewechsels in der westdeutschen Deutschland- und Wiedervereinigungspolitik während des Kalten Krieges. Anstelle der offensiven außenpolitischen Konzepte der 1950er Jahre setzte Bahr auf die aktive Verständigung mit der DDR, weil jede Änderung nur mit Zustimmung, aber nicht gegen den Willen der Machthaber in der DDR zu erreichen sei. Inhaltlich bezog sich Bahr, zu diesem Zeitpunkt Presseamtschef des Westberliner Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, ausdrücklich auf die „Strategy of Peace“-Rede John F. Kennedys vom 10. Juni 1963 und deren Vorläufer im US-Wahlkampf 1960. Sie wiederum standen am Anfang einer internationalen Entspannungspolitik, die für Europa bereits nach dem Mauerbau 1961 eine Art Stillegung des Kalten Krieges mit sich brachte, bis zum Ende der 1970er Jahre anhielt und in deren Rahmen auch die von Willy Brandt initiierte Ostpolitik als erster großer Höhepunkt des Wandels durch Annäherung eingebettet war.

Keiner weiß, welche Impulse von der Tagung im Mai zur „Nahostpolitik im Soannungsdreieck“ hätten ausgehen können. Uns ist natürlich bewusst, dass die Friedensgruppen Minderheiten in ihren Gesellschaften sind und nicht die Mehrheit repräsentieren. Aber das tun innovative Ideen nie. Vielleicht hätte die Akademie in diesem so unlösbar erscheinenden Konflikt unserer Tage erneut ein Raum des erweiterten Nachdenkens und der Versöhnung sein können.

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